Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 21.06.2007 - 19 C 396/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grenzhecke - Anspruch auf Rückschnitt
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beseitigung eines Schilfmattenzauns an der Nachbargrenze; Rückschnitt einer Grenzhecke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 21.06.2007 - 19 C 396/06
Da die Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet wird, reduziert sich diese und nicht die außergerichtliche Geschäftsgebühr (vgl. BGH vom 7.3.2007, VIII ZR 86/06), so dass der Befreiungsanspruch insoweit in voller Höhe besteht und nur wegen der weitergehenden Forderung auf Grund des überhöhten Geschäftswertes abzuweisen war. - BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77
Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 21.06.2007 - 19 C 396/06
Darauf, ob der Schilfmattenzaun seinerseits auch der Ortsüblichkeit entspräche und bauordnungsrechtlich zulässig ist, kommt es nicht an, da der bereits vorhandene Maschendrahtzaun jedenfalls ortsüblich ist und deshalb nicht mehr einseitig verändert werden kann (vgl. insoweit BGHZ 73, 272, 275).